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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Mit der Abgabe Ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung akzeptieren Sie – im nachfolgenden Käufer oder Bieter genannt – unsere – im nachfolgenden Verkäufer genannt – nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehungen tritt.

§ 1 - Informationen über das Zustandekommen des Vertrages

 

Hier müssen detaillierte Angaben über das Zustandekommen des Vertrages genannt werden.

 

(1)   Erfolgt die Bestellung über das Internet wird der Verkäufer den Eingang dieser Bestellung elektronisch bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in der Eingangsbestätigung nicht zu sehen. Der Verkäufer kann die Bestellung des Käufers durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

 

(2)   Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3)   Im Hinblick auf Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

 

(4)   Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in den Angeboten des Verkäufers sind unverbindlich. Druckfehler und Irrtümer sowie technische und preisliche Änderungen bleiben vorbehalten.

 

(5)   Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

 

(6)   Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Verkäufer kann die Bestellung des Käufers durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

§ 2 - Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen


 An dieser Stelle muss detailliert beschrieben werden, wie der Vertragsschluss technisch erfolgt.

(1)   Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

(2)   Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

(3)   Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4)   Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

(5)   Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

(6)   Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(7)   Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 - Erkennbarkeit von Fehlern bei der Eingabe, sowie Korrekturmöglichkeiten von Eingabefehlern 


(1)   Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 4 - Speicherung und Zugangsmöglichkeit des Vertragstextes nach dem Vertragsschluss

 

(1)   Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Käufer nicht zugänglich.

(2)   Der Käufer erhält nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.

Weitere Informationen über die Speicherung des Vertragstextes.

§ 4 – Vertragssprache und einschlägige Verhaltenskodizes


(1)   Die Vertragssprache ist deutsch.

(2)   Der Vertragstext wird nicht in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt.

§ 5 - Gesamtpreis

 

Der Verkäufer stellt dem Käufer den von ihm zu zahlenden Gesamtpreis inklusive aller damit verbundenen Preisbestandteile und Versandkosten entsprechend der Preisangabenverordnung zur Verfügung.

 

§ 6 - Zahlung und Lieferung

 

(1)   Die angebotenen Zahlungsmethoden werden in der Artikelbeschreibung angegeben.

 (2)   Die Artikel werden deutschlandweit ohne Inselzuschlag geliefert.

 (3)   Für EU-Länder sind die Versandkosten in dem Punkt „Versand- und Zahlungsmethoden“ durch Eingabe des Ziellandes ersichtlich. (Sofern benötigt).

 

§ 7 Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung und Eigentumsvorbehalt

 

(1)   Sollte der Verkäufer nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr beim Verkäufer verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Der Verkäufer kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistungen dem Käufer übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Käufer nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.

(2)   Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Käufer ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf den Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits der Verkäufer die Waren vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält.

 

§ 8 - Widerruf des Vertragsschlusses

 

(1)   Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Käufer die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

 (2)   Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an den Verkäufer zu richten.

 (3)   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. 

(1)   Kann der Käufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Verkäufer zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Käufer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

                             

(2)   Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

§ 9 - Kostentragung der Rücksendung

 

(1)   Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

 

(2)   Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Verkäufers zurückzusenden.

(3)   Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. 

 

(4)   Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

 

§ 10 - Gewährleistung

 

(1)   Die Gewährleistung des Verkäufers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte umfassen gemäß § 437 BGB das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.

(2)   Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Ware, die als „neu“ angeboten wird, beträgt zwei Jahre.

(3)   Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Ware, die als „gebraucht“ angeboten wird, beträgt ein Jahr.

(4)   Für Käufer, die Unternehmer sind und die Waren selbst als Endkunden zur Verwendung in ihrem Unternehmen erwerben, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe an den Käufer.

(5)   Für Käufer, die Unternehmer sind und die Waren selbst als Endkunden zur Verwendung in ihrem Unternehmen erwerben, ist die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen.

(6)   Die in den vorgenannten Absätzen genannten Fristen beginnen mit der Übergabe der Ware an den Käufer.

(7)   In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(8)   Ansprüche gem. §§ 478 ff. BGB werden von den vorgenannten Einschränkungen nicht berührt.

 

§ 11 Gerichtsstand

 

Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ausschließlich zuständig je nach Streitwert entweder das Amtsgericht Ibbenbüren oder das Landgericht Münster.

 

§ 12 Hinweis nach § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung

Gemäß Verpackungsverordnung kann der Käufer alle vom Verkäufer gelieferten Verkaufsverpackungen (Versandverpackungen und Produktverpackungen) einem Dualen System innerhalb Deutschlands zur Wiederverwertung zuführen. Sollte eine Entsorgung in der Nähe des Käufers nicht möglich sein, kann er die Verpackung an den Verkäufer zurücksenden.

                            

§ 13 Informationen zur Batterieverordnung


Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Der Käufer kann Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe, (zum Beispiel kommunale Sammelstelle oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Käufer kann Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Öltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.